BergPass

Datenschutzerklärung nach DSGVO

Ia. Name und Anschrift des Verantwortlichen und des Datenschutzbeauftragten für den Teil BergPass

Der Verantwortliche im Sinne der Datenschutz-Grundverordnung und anderer nationaler Datenschutzgesetze der Mitgliedsstaaten sowie sonstiger datenschutzrechtlicher Bestimmungen ist das:

Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie (LBEG)
Stilleweg 2
30655 Hannover
Deutschland
Tel.: +49 (0) 511-643-0
E-Mail: poststelle-hannover@lbeg.niedersachsen.de

Den Datenschutzbeauftragten des LBEG erreichen Sie unter:

Stilleweg 2
30655 Hannover
Deutschland
Tel.: +49 (0) 5323-9612-213 E-Mail: datenschutz@lbeg.niedersachsen.de

Ib. Name und Anschrift der Verantwortlichen und der Datenschutzbeauftragten für den Teil Bergbauinformationssystem (BIS)

Der Verantwortliche im Sinne der Datenschutz-Grundverordnung und anderer nationaler Datenschutzgesetze der Mitgliedsstaaten sowie sonstiger datenschutzrechtlicher Bestimmungen variiert, je nachdem an welches Land der Nutzer (Sie) sein Anliegen richtet und ist für das Land:

Niedersachsen, Schleswig-Holstein, Hamburg, Bremen

Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie (LBEG)
Stilleweg 2
30655 Hannover
Deutschland
Tel.: +49 (0) 511-643-0
E-Mail: poststelle-hannover@lbeg.niedersachsen.de

Den Datenschutzbeauftragten des LBEG erreichen Sie unter:

Stilleweg 2
30655 Hannover
Deutschland
Tel.: +49 (0) 5323-9612-213 E-Mail: datenschutz@lbeg.niedersachsen.de

Land Rheinland-Pfalz

Landesamt für Geologie und Bergbau (LGB)
Emy-Roeder-Str. 5
55129 Mainz
Deutschland
Tel.: +49 (0) 6131-9254-0
E-Mail: office@lgb-rlp.de

Den Datenschutzbeauftragten des LGB erreichen Sie unter:

Emy-Roeder-Str. 5
55129 Mainz
Deutschland
E-Mail: datenschutz@lgb-rlp.de
Tel.: +49 (0) 6131-9254-102

Land Sachsen

Sächsisches Oberbergamt
Kirchgasse 11
09599 / Freiberg (Sachsen)
Deutschland
Tel.: +49 (0) 3731-372-0
E-Mail: poststelle@oba.sachsen.de

Den Datenschutzbeauftragten des Sächsischen Oberbergamtes erreichen Sie unter:

datarea GmbH
Meißner Straße 103
D-01445 Radebeul
Deutschland
Telefon: +49 (0) 351 27220880
Telefax: +49 (0) 351 27220887
E-Mail: mike.rasch@datarea.de

II. Datenverarbeitung (Struktur) in BergPass und BIS

Das Programm BergPass und die Anwendung BIS dienen der elektronischen Verarbeitung von Anträgen, Anzeigen, Meldungen, Auskünften und Erklärungen von und durch die Bergbauverwaltung und der Kommunikation zwischen der Bergbauverwaltung und den Antragstellern, Anzeigenden etc.

Dem Programm BergPass schließt sich unmittelbar der Verarbeitungsteil BIS an.
BergPass ermöglicht die Eingabe von Daten durch die Nutzer (Sie). Die Anwendung BIS ruft diese Daten von BergPass ab. In der Anwendung BIS erfolgt die Verarbeitung der eingegebenen Daten zum Zwecke der Erledigung der Anfragen / Anträge / Informationen etc. der Nutzer durch die Bergbauverwaltung. Die Ergebnisse können dann von der Anwendung BIS unmittelbar an BergPass übergeben und dann den Nutzern (Ihnen) über BergPass zugänglich gemacht werden.

Der Teil BergPass wird vom Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie (LBEG) entwickelt und betrieben. Dieses ist Verantwortlicher i.S. der DSGVO für die Datenverarbeitung in BergPass.
Die in BergPass zur Bearbeitung eingegeben Daten werden den Bergbauverwaltungen der zuständigen (bzw. von den Nutzern gewählten) Bundesländer zur Verfügung gestellt.
Die Bergbauverwaltungen der Länder bearbeiten die Daten der Nutzer in der Anwendung BIS. Diese Anwendung betreiben sie in eigener Verantwortung. Die jeweils zuständige Bergbauverwaltung bzw. die Bergbauverwaltung, der der Nutzer die Daten über BergPass zuordnet, ist daher der Verantwortliche für die Verarbeitung der personenbezogenen Daten in BIS (siehe 1b).

Die Abholung der Daten aus der Zuständigkeit des LBEG (für BergPass) in die Zuständigkeit der jeweiligen Landesbehörde (für die anschließende Anwendung BIS) erfolgt nach der Freigabe durch den Nutzer (Klicken des Feldes Einreichen) ohne weitere Möglichkeit einer Freigabebestätigung (oder Verhinderung) durch den Nutzer.

Sie finden folgend die Darstellung der Datenverarbeitung betreffend personenbezogene Daten und Ihrer Rechte (IIa. Verarbeitung personenbezogener Daten in BergPass und Verarbeitung personenbezogener Daten in BIS für die Länder Niedersachsen, Schleswig-Holstein, Hamburg, Bremen, Rheinland-Pfalz und Sachsen).

IIa. Verarbeitung personenbezogener Daten in BergPass; Verarbeitung personenbezogener Daten in BIS durch das Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie für die Länder Niedersachsen, Schleswig-Holstein, Hamburg, Bremen, Rheinland-Pfalz und Sachsen

1. Grundsätzliches

Wir erheben und verarbeiten personenbezogene Daten unserer Nutzer grundsätzlich nur, soweit dies zur Bereitstellung und Nutzung der Anwendung BergPass erforderlich ist. Die Verarbeitung personenbezogener Daten unserer Nutzer erfolgt regelmäßig nur nach Einwilligung des Nutzers (durch klicken der Taste Einreichen). Eine Ausnahme gibt es in solchen Fällen, in denen eine vorherige Einholung einer Einwilligung aus tatsächlichen Gründen nicht möglich ist und die Verarbeitung der Daten durch gesetzliche Vorschriften gestattet ist. Näheres finden Sie unter 2.

Personenbezogene Daten sind alle Daten, die auf Sie und andere natürliche Personen (Menschen) persönlich beziehbar sind, z.B. Name, Adresse, E-Mail-Adressen, Nutzerverhalten.

2. Bereitstellung der Anwendung BergPass

Bei der bloßen informatorischen Nutzung der Anwendung, also wenn Sie an uns keine Informationen übermitteln, erheben wir nur personenbezogene Daten, die Ihr Browser an unseren Server übermittelt, um Ihnen die Anwendung zur Verfügung zu stellen und die Stabilität und Sicherheit zu gewährleisten:

  1. Die IP-Adresse des Internet-Service-Providers
  2. Datum und Uhrzeit des Zugriffs
  3. Refferer (Verweiser)
  4. User Agent
  5. Request

Rechtsgrundlage ist Art. 6 Abs. 1 S.1 lit. f DSGVO.

Die vorübergehende Speicherung der IP-Adresse durch das System ist notwendig, um eine Auslieferung der Website an den Rechner des Nutzers zu ermöglichen. Hierfür muss die IP-Adresse des Nutzers für die Dauer der Sitzung gespeichert bleiben.

Bei der Nutzung dieser Anwendung zur Datenübermittlung erheben wir personenbezogene Daten nur, wenn Sie uns diese im Rahmen Ihrer Nutzung freiwillig mitteilen. Zu diesen Daten gehören:

  1. genutzter Anmeldedienst (das ist ELSTER- Mein Unternehmenskonto oder bundID)
  2. ID im genutzten Anmeldedienst
  3. E-Mail-Adresse
  4. ggf. die Postfach-ID des Anmeldedienstes
  5. Anzeigename (ggf. Unternehmensname)
  6. Daten die Sie für Ihr Anliegen (Antrag, Anzeige, Meldung…) mitteilen

In diesem Fall werden die an uns übermittelten personenbezogenen Daten von uns gespeichert, um Ihr Anliegen bearbeiten und Ihnen antworten zu können. Es erfolgt die Abholung durch BIS für die Bergbauverwaltung des gewählten Landes. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nicht.

Rechtsgrundlage ist Art. 6 Abs.1 lit. a DSGVO.

Die darüberhinausgehende Verarbeitung der personenbezogenen Daten dient zur Bearbeitung Ihres Anliegens und ggf. zur Kontaktaufnahme unsererseits bei Ihnen. Sofern eine Eingabe von Daten möglich und / oder verpflichtend ist, werden diese durch Ihre Eingabe und Absendung des entsprechenden Formulars bei uns gespeichert.

Rechtsgrundlage ist Art. 6 Abs.1 S. 1 lit. a i.V.m. § 3 BDSG, Art. 6 Abs. 1 lit. c) und e) DSGVO.

Die Verarbeitung der Daten dient dazu, Ihr Anliegen bzw. ihre Meldungen bzw. Anträge zu bearbeiten.

Ihre Einwilligung zur Speicherung personenbezogener Daten können Sie jederzeit widerrufen.
Wenn Sie widerrufen, kann es gleichwohl erforderlich sein, dass das LBEG Ihre bis dahin aufgenommenen personenbezogenen Daten speichert und ggf. auf andere Weise verarbeitet, weil die Voraussetzungen von Art. 6 Abs. 1 lit. c) oder e) vorliegen:

  • die Verarbeitung ist zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung erforderlich, der der Verantwortliche unterliegt;
  • die Verarbeitung ist für die Wahrnehmung einer Aufgabe erforderlich, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, die dem Verantwortlichen übertragen wurde.

Unter Umständen kann dann auch eine Verarbeitung für andere als die ursprünglichen Verarbeitungszwecke rechtmäßig sein. Es gilt § 6 Abs. 4 DSGVO:

  • Beruht die Verarbeitung zu einem anderen Zweck als zu demjenigen, zu dem die personenbezogenen Daten erhoben wurden, nicht auf der Einwilligung der betroffenen Person oder auf einer Rechtsvorschrift der Union oder der Mitgliedstaaten, die in einer demokratischen Gesellschaft eine notwendige und verhältnismäßige Maßnahme zum Schutz der in Artikel 23 Absatz 1 genannten Ziele darstellt, so berücksichtigt der Verantwortliche – um festzustellen, ob die Verarbeitung zu einem anderen Zweck mit demjenigen, zu dem die personenbezogenen Daten ursprünglich erhoben wurden, vereinbar ist – unter anderem

    jede Verbindung zwischen den Zwecken, für die die personenbezogenen Daten erhoben wurden, und den Zwecken der beabsichtigten Weiterverarbeitung,

    den Zusammenhang, in dem die personenbezogenen Daten erhoben wurden, insbesondere hinsichtlich des Verhältnisses zwischen den betroffenen Personen und dem Verantwortlichen,

    die Art der personenbezogenen Daten, insbesondere ob besondere Kategorien personenbezogener Daten gemäß Artikel 9 verarbeitet werden oder ob personenbezogene Daten über strafrechtliche Verurteilungen und Straftaten gemäß Artikel 10 verarbeitet werden,

    die möglichen Folgen der beabsichtigten Weiterverarbeitung für die betroffenen Personen,

    das Vorhandensein geeigneter Garantien, wozu Verschlüsselung oder Pseudonymisierung gehören kann.

Sofern keiner der vorgenannten Fälle vorliegt, würden Ihre Daten umgehend gelöscht. In einem solchen Fall kann die Angelegenheit nicht fortgeführt werden.

Ihren Widerruf können Sie per Post oder per Mail an die unter I. Name und Anschrift des Verantwortlichen an uns schicken.

3. Cookies

Zusätzlich zu den zuvor genannten Daten werden bei Ihrer Nutzung unserer Anwendung keine Cookies auf Ihrem Rechner gespeichert.

4. Einsatz von anderen Anwendungen, Einschaltung von Auftragsdatenverarbeitern etc.

Diese Anwendung nutzt die Anwendung:

  1. Identity Provider (IDP) / Anmeldedienst (ELSTER-Mein Unternehmenskonto oder bundID) um die Nutzer (Sie) zu authentifizieren. Folgende Daten werden dabei von uns gespeichert:
  1. genutzter Anmeldedienst (ELSTER- Mein Unternehmenskonto oder bundID)
  2. ID im genutzten Anmeldedienst
  3. E-Mail-Adresse
  4. ggf. die Postfach-ID des Anmeldedienstes
  5. Anzeigename (ggf. Unternehmensname)

Rechtsgrundlage ist Art. 6 Abs.1 S. 1 lit. a) DSGVO.

Informationen des Drittanbieters zum Datenschutz erhalten Sie unter https://www.elster.de/elsterweb/infoseite/nezo und https://id.bund.de/de/eservice/konto/datenschutz.

Die Anwendung BergPass und für Niedersachsen auch die Anwendung BIS erfolgt unter Einschaltung eines Auftragsdatenverarbeiters, der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe (BGR), Geozentrum Hannover Stilleweg 2 in 30655 Hannover.

Es wird zur Ergänzung der Verwaltungsvereinbarung eine Auftragsdatenverarbeitungsvereinbarung zwischen dem Verantwortlichen und dem Auftragsdatenverarbeiter BGR geschlossen.

5. Speicherdauer

Die personenbezogenen Daten der betroffenen Person werden gelöscht oder gesperrt, sobald der Zweck der Speicherung entfällt. Eine Speicherung kann darüber hinaus erfolgen, wenn dies durch den europäischen oder nationalen Gesetzgeber in unionsrechtlichen Verordnungen, Gesetzen oder sonstigen Vorschriften, denen der Verantwortliche unterliegt, vorgesehen wurde. Eine Sperrung oder Löschung der Daten erfolgt auch dann, wenn eine durch die genannten Normen vorgeschriebene Speicherfrist abläuft.

Die Daten zum Zwecke der Datenverarbeitung werden gelöscht, sobald sie für die Erreichung des Zweckes ihrer Erhebung nicht mehr erforderlich sind. Im Falle der Erfassung der Daten zur Bereitstellung der Website ist dies der Fall, wenn die Sitzung beendet ist.

Die durch die Anwendungen Identity Provider (IDP) / Anmeldedienst (ELSTER-Mein Unternehmenskonto oder bundID) übermittelten Daten werden gelöscht, sobald sie für die Erreichung des Zweckes ihrer Erhebung nicht mehr erforderlich sind.

III. Rechte des Betroffenen

Werden personenbezogene Daten von Ihnen verarbeitet, sind Sie Betroffener i.S.d. DSGVO und es stehen Ihnen folgende Rechte gem. Art. 15 ff DSGVO gegenüber dem Verantwortlichen zu:

1. Auskunftsrecht

Sie können von dem Verantwortlichen eine Bestätigung darüber verlangen, ob personenbezogene Daten, die Sie betreffen, von uns verarbeitet werden.

Ist dies der Fall, so haben Sie das Recht auf Auskunft über diese personenbezogenen Daten und folgende Informationen:

  1. die Zwecke, zu denen die personenbezogenen Daten verarbeitet werden;
  2. die Kategorien von personenbezogenen Daten, welche verarbeitet werden;
  3. die Empfänger bzw. die Kategorien von Empfängern, gegenüber denen die Sie betreffenden personenbezogenen Daten offengelegt wurden oder noch offengelegt werden;
  4. die geplante Dauer der Speicherung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten oder, falls konkrete Angaben hierzu nicht möglich sind, Kriterien für die Festlegung der Speicherdauer;
  5. das Bestehen eines Rechts auf Berichtigung oder Löschung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten, eines Rechts auf Einschränkung der Verarbeitung durch den Verantwortlichen oder eines Widerspruchsrechts gegen diese Verarbeitung;
  6. das Bestehen eines Beschwerderechts bei einer Aufsichtsbehörde;
  7. alle verfügbaren Informationen über die Herkunft der Daten, wenn die personenbezogenen Daten nicht bei der betroffenen Person erhoben werden;
  8. das Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung einschließlich Profiling gemäß Art. 22 Abs. 1 und 4 DSGVO und – zumindest in diesen Fällen – aussagekräftige Informationen über die involvierte Logik sowie die Tragweite und die angestrebten Auswirkungen einer derartigen Verarbeitung für die betroffene Person.

Ihnen steht das Recht zu, Auskunft darüber zu verlangen, ob die Sie betreffenden personenbezogenen Daten in ein Drittland oder an eine internationale Organisation übermittelt werden. In diesem Zusammenhang können Sie verlangen, über die geeigneten Garantien gem. Art. 46 DSGVO im Zusammenhang mit der Übermittlung unterrichtet zu werden.

2. Recht auf Berichtigung

Sie haben ein Recht auf Berichtigung und/oder Vervollständigung gegenüber dem Verantwortlichen, sofern die verarbeiteten personenbezogenen Daten, die sie betreffen, unrichtig oder unvollständig sind. Der Verantwortliche hat die Berichtigung unverzüglich vorzunehmen.

3. Recht auf Einschränkung der Verarbeitung

Unter den folgenden Voraussetzungen können Sie die Einschränkung der Verarbeitung der sie betreffenden personenbezogenen Daten verlangen:

  1. wenn Sie die Richtigkeit der Sie betreffenden personenbezogenen für eine Dauer bestreiten, die es dem Verantwortlichen ermöglicht, die Richtigkeit der personenbezogenen Daten zu überprüfen;
  2. die Verarbeitung unrechtmäßig ist und Sie die Löschung der personenbezogenen Daten ablehnen und stattdessen die Einschränkung der Nutzung der personenbezogenen Daten verlangen;
  3. der Verantwortliche die personenbezogenen Daten für die Zwecke der Verarbeitung nicht länger benötigt, Sie diese jedoch zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen benötigen, oder
  4. wenn Sie Widerspruch gegen die Verarbeitung gemäß Art. 21 Abs. 1 DSGVO eingelegt haben und noch nicht feststeht, ob die berechtigten Gründe des Verantwortlichen gegenüber Ihren Gründen überwiegen.

Wurde die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten eingeschränkt, dürfen diese Daten – von ihrer Speicherung abgesehen – nur mit Ihrer Einwilligung oder zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen oder zum Schutz der Rechte einer anderen natürlichen oder juristischen Person oder aus Gründen eines wichtigen öffentlichen Interesses der Union oder eines Mitgliedstaats verarbeitet werden.

Wurde die Einschränkung der Verarbeitung nach den o.g. Voraussetzungen eingeschränkt, werden Sie von dem Verantwortlichen unterrichtet bevor die Einschränkung aufgehoben wird.

4. Recht auf Widerspruch

Sie haben das Recht, aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten, die aufgrund von Art. 6 Abs. 1 lit. e oder f DSGVO erfolgt, Widerspruch einzulegen; dies gilt auch für ein auf diese Bestimmungen gestütztes Profiling.

Der Verantwortliche verarbeitet die Sie betreffenden personenbezogenen Daten nicht mehr, es sei denn, er kann zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die Ihre Interessen, Rechte und Freiheiten überwiegen, oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.

Widersprechen Sie der Verarbeitung für Zwecke der Direktwerbung, so werden die Sie betreffenden personenbezogenen Daten nicht mehr für diese Zwecke verarbeitet.

Sie haben die Möglichkeit, im Zusammenhang mit der Nutzung von Diensten der Informationsgesellschaft – ungeachtet der Richtlinie 2002/58/EG – Ihr Widerspruchsrecht mittels automatisierter Verfahren auszuüben, bei denen technische Spezifikationen verwendet werden.

5. Recht auf Löschung

5.1. Pflicht zur Löschung

Sie können von dem Verantwortlichen verlangen, dass die Sie betreffenden personenbezogenen Daten unverzüglich gelöscht werden, und der Verantwortliche ist verpflichtet, diese Daten unverzüglich zu löschen, sofern einer der folgenden Gründe zutrifft:

  1. Die Sie betreffenden personenbezogenen Daten sind für die Zwecke, für die sie erhoben oder auf sonstige Weise verarbeitet wurden, nicht mehr notwendig.
  2. Sie widerrufen Ihre Einwilligung, auf die sich die Verarbeitung gem. Art. 6 Abs. 1 lit. a oder Art. 9 Abs. 2 lit. a DSGVO stützte, und es fehlt an einer anderweitigen Rechtsgrundlage für die Verarbeitung.
  3. Sie legen gem. Art. 21 Abs. 1 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung ein und es liegen keine vorrangigen berechtigten Gründe für die Verarbeitung vor, oder Sie legen gem. Art. 21 Abs. 2 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung ein.
  4. Die Sie betreffenden personenbezogenen Daten wurden unrechtmäßig verarbeitet.
  5. Die Löschung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten ist zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung nach dem Unionsrecht oder dem Recht der Mitgliedstaaten erforderlich, dem der Verantwortliche unterliegt.
  6. Die Sie betreffenden personenbezogenen Daten wurden in Bezug auf angebotene Dienste der Informationsgesellschaft gemäß Art. 8 Abs. 1 DSGVO erhoben.
5.2. Information an Dritte

Hat der Verantwortliche die Sie betreffenden personenbezogenen Daten öffentlich gemacht und ist er gem. Art. 17 Abs. 1 DSGVO zu deren Löschung verpflichtet, so trifft er unter Berücksichtigung der verfügbaren Technologie und der Implementierungskosten angemessene Maßnahmen, auch technischer Art, um für die Datenverarbeitung Verantwortliche, die die personenbezogenen Daten verarbeiten, darüber zu informieren, dass Sie als betroffene Person von ihnen die Löschung aller Links zu diesen personenbezogenen Daten oder von Kopien oder Replikationen dieser personenbezogenen Daten verlangt haben.

5.3. Ausnahmen

Das Recht auf Löschung besteht nicht, soweit die Verarbeitung erforderlich ist

  1. zur Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und Information;
  2. zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung, die die Verarbeitung nach dem Recht der Union oder der Mitgliedstaaten, dem der Verantwortliche unterliegt, erfordert, oder zur Wahrnehmung einer Aufgabe, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, die dem Verantwortlichen übertragen wurde;
  3. aus Gründen des öffentlichen Interesses im Bereich der öffentlichen Gesundheit gemäß Art. 9 Abs. 2 lit. h und i sowie Art. 9 Abs. 3 DSGVO;
  4. für im öffentlichen Interesse liegende Archivzwecke, wissenschaftliche oder historische Forschungszwecke oder für statistische Zwecke gem. Art. 89 Abs. 1 DSGVO, soweit das unter Abschnitt a) genannte Recht voraussichtlich die Verwirklichung der Ziele dieser Verarbeitung unmöglich macht oder ernsthaft beeinträchtigt, oder
  5. zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.

6. Recht auf Unterrichtung

Haben Sie das Recht auf Berichtigung, Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung gegenüber dem Verantwortlichen geltend gemacht, ist dieser verpflichtet, allen Empfängern, denen die Sie betreffenden personenbezogenen Daten offengelegt wurden, diese Berichtigung oder Löschung der Daten oder Einschränkung der Verarbeitung mitzuteilen, es sei denn, dies erweist sich als unmöglich oder ist mit einem unverhältnismäßigen Aufwand verbunden.

Ihnen steht gegenüber dem Verantwortlichen das Recht zu, über diese Empfänger unterrichtet zu werden.

7. Recht auf Datenübertragbarkeit

Sie haben das Recht, die Sie betreffenden personenbezogenen Daten, die Sie dem Verantwortlichen bereitgestellt haben, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zu erhalten. Außerdem haben Sie das Recht diese Daten einem anderen Verantwortlichen ohne Behinderung durch den Verantwortlichen, dem die personenbezogenen Daten bereitgestellt wurden, zu übermitteln, sofern

  1. die Verarbeitung auf einer Einwilligung gem. Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO oder Art. 9 Abs. 2 lit. a DSGVO oder auf einem Vertrag gem. Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO beruht und
  2. die Verarbeitung mithilfe automatisierter Verfahren erfolgt.

In Ausübung dieses Rechts haben Sie ferner das Recht, zu erwirken, dass die Sie betreffenden personenbezogenen Daten direkt von einem Verantwortlichen einem anderen Verantwortlichen übermittelt werden, soweit dies technisch machbar ist. Freiheiten und Rechte anderer Personen dürfen hierdurch nicht beeinträchtigt werden.

Das Recht auf Datenübertragbarkeit gilt nicht für eine Verarbeitung personenbezogener Daten, die für die Wahrnehmung einer Aufgabe erforderlich ist, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, die dem Verantwortlichen übertragen wurde.

8. Recht auf Beschwerde bei der Aufsichtsbehörde

Unbeschadet eines anderweitigen verwaltungsrechtlichen oder gerichtlichen Rechtsbehelfs steht Ihnen das Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde, insbesondere in dem Mitgliedstaat ihres Aufenthaltsorts, ihres Arbeitsplatzes oder des Orts des mutmaßlichen Verstoßes, zu, wenn Sie der Ansicht sind, dass die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten gegen die DSGVO verstößt.

Die Aufsichtsbehörde, bei der die Beschwerde eingereicht wurde, unterrichtet den Beschwerdeführer über den Stand und die Ergebnisse der Beschwerde einschließlich der Möglichkeit eines gerichtlichen Rechtsbehelfs nach Art. 78 DSGVO.

9. Recht auf Widerruf der datenschutzrechtlichen Einwilligungserklärung

Sie haben das Recht, Ihre datenschutzrechtliche Einwilligungserklärung jederzeit zu widerrufen. Durch den Widerruf der Einwilligung wird die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung nicht berührt.

Mailvorlage für Inanspruchnahme der DSGVO Rechte